Die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine, die hohen Energiepreise und die steigende Inflation treffen auch die Städte und Gemeinden. Die Bundesregierung hat daher zahlreiche Maßnahmen beschlossen und auf den Weg gebracht, die den Kommunen in dieser schwierigen Zeit helfen, wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Rebecca Schamber mitteilt. “Wie schon während der Corona-Pandemie hilft der Bund den Städten und Gemeinden, denn leistungsfähige Kommunen sind die Grundlage unseres Gemeinwesens und stärken den inneren Zusammenhalt”, betont Schamber und nennt einige der wichtigsten Maßnahmen.
So stärke der Bund die wichtigen Bereiche Zivil- und Bevölkerungsschutz, die innere Sicherheit und Integrationsmaßnahmen für Migrantinnen und Migranten mit insgesamt 329 Millionen Euro. Davon profitiert beispielsweise auch das Technische Hilfswerk. Zur Integration der großen Zahl Geflüchteter aus der Ukraine werden zusätzlich 153 Millionen Euro für Integrationskurse zu Verfügung gestellt.
Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Fortführung des Bundesförderprogramms “Sanierung kommunaler Einrichtungen”, mit dessen Hilfe Einrichtungen wie Schwimmbäder und Sportstätten saniert werden können. “Wir helfen mit dem Programm dabei, den Sanierungsstau bei kommunalen Einrichtungen aufzulösen und tragen damit zur Entlastung der städtischen Haushalte und zur Energieeinsparung und -effizienz bei”, so Rebecca Schamber. Für diese freiwillige Unterstützung stellt der Bund im nächsten Jahr 400 Millionen Euro zur Verfügung. Erstmals können auch vereinseigene Bäder und Sporthallen auf Antrag der Kommunen gefördert werden.
Im Bundeshaushalt 2023 ist auch eine Stärkung der Kulturförderung vorgesehen. “Um besonders jungen Menschen Zugang zu Kultur zu ermöglichen, bringen wir einen Kulturpass mit 100 Millionen Euro auf den Weg”, erläutert Schamber. “In ganz Deutschland bringen wir neue Investitionsprogramme für Kultur auf den Weg. So werden allein für Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen rund 550 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um unter anderem Bau und Sanierungsmaßnahmen von kulturellen Einrichtungen zu unterstützen.”
In den Haushaltsberatungen spielte auch die Förderung des Rad- und Fußverkehrs eine wichtige Rolle. “Wir unterstützen das Sonderprogramm “Stadt und Land” mit zusätzlich 13,5 Mio. Euro”, so die Abgeordnete. Dabei sei es wichtig, dass Fußgänger Radverkehrsanlagen sicher mitbenutzen können. “Wir ermöglichen daher, dass nun auch Fußgängerwege bei gemeinsam genutzten Anlagen vom Bund mitfinanziert werden.”
Auch der flächendeckende Breitbandausbau soll mit zusätzlichen 86 Millionen Euro weiter vorangetrieben werden, damit auch auf dem Land eine leistungsfähige digitale Infrastruktur vorhanden ist.
“Wir bringen trotz der gegenwärtig schwierigen Situation das Land weiter voran”, stellt Rebecca Schamber fest.
