Unterstützung von Bund und Land federt Krisen ab
Region Hannover. Unterm Strich steht ein Plus von fast 24 Millionen Euro: Die Region Hannover schließt das Haushaltsjahr 2022 mit einem positiven Gesamtergebnis ab. Geplant hatte die Verwaltung mit einem Minus von knapp 73 Millionen Euro. „Das Ergebnis ist deutlich besser, als es beim Haushaltsbeschluss absehbar war. Die Verbesserung lässt sich auf einmalige Effekte zurückführen“, betont Regionspräsident Steffen Krach. Darüber hinaus trage aber auch eine disziplinierte, restriktive Mittelbewirtschaftung auf der Ausgabenseite mit zum guten Ergebnis bei. „Eine dauerhafte Trendwende ist damit noch nicht geschafft, wir müssen weiter strukturell konsolidieren.“
„Bund und Land haben nach unserem Haushaltsbeschluss Unterstützungsmaßnahmen verabschiedet, die wesentliche Verbesserungen gebracht haben“, berichtet Finanzdezernentin Cordula Drautz. So hat der niedersächsische Nachtragshaushalt dazu geführt, dass die Kreisschlüsselzuweisungen für die Region am Ende um 49 Millionen Euro höher ausgefallen sind als geplant. Der ÖPNV-Rettungsschirm von Land und Bund hat zusätzliche Einnahmen in Höhe von 51 Millionen Euro gebracht, die zusätzliche Erstattung der Unterkunftskosten für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen rund 4 Millionen Euro. Bei der Regionsumlage hat es Mehreinnahmen von 3 Millionen Euro gegeben.
Das Gesamtergebnis von fast 24 Millionen Euro setzt sich zusammen aus dem ordentlichen Haushaltsergebnis mit einem Plus von 43 Millionen Euro und dem deutlich negativen außerordentlichen Ergebnis in Höhe von gut 19 Millionen Euro. Hauptgrund für letzteres ist eine Sonderabschreibung auf das Klinikum Region Hannover in Höhe von fast 30 Millionen Euro. „Die Situation beim KRH belastet die Regionsfinanzen. Der Jahresabschluss unterstreicht noch einmal: Wir müssen es schaffen, das Ergebnis des Klinikums deutlich zu verbessern, ohne dass die Gesundheitsversorgung in der Region darunter leidet. Mit der Medizinstrategie 2030 sind wir auf dem richtigen Weg“, sagt Krach.
Die künftige finanzielle Lage der Verwaltung bleibe schwer zu prognostizieren, erklärt Cordula Drautz: „Die gesamtwirtschaftliche Situation ist vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine nach wie vor sehr unsicher. Dazu machen sich Lieferengpässe und Inflation deutlich im Haushalt der Region bemerkbar, etwa durch gestiegene Bau- und Energiekosten.“
Krach ergänzt: „Bund und Land sind auch in den kommenden Jahren gefordert, verlässliche Rahmenbedingungen für die kommunale Haushaltsplanung zu schaffen.“ Bisher gebe es etwa für die Aufnahme von Geflüchteten nur die Zusage für eine Teilerstattung der Kosten. „Wir haben trotz des guten Ergebnisses in 2022 ein Haushaltssicherungskonzept für 2023 bis 2026 mit einem Konsolidierungsziel von 151 Millionen Euro aufgestellt und tun alles dafür, verantwortungsvoll zu wirtschaften. Aber ohne weitere Unterstützung wird es auch in Zukunft nicht möglich sein, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.“
