Stoppt den Sparhaushalt!

Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 sieht einen Kahlschlag im sozialen Bereich vor. In den Bereichen, die die Finanzierung von Programmen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege betreffen, sind insgesamt Kürzungen in Höhe von 25 Prozent geplant.

Wir erheben gegen die Kürzungspläne unsere Stimme: sachlich, politisch, laut. Wir, das sind die 247.000 Beschäftigten, 277.000 Mitglieder und 70.000 Engagierten der AWO, die im Haupt- und Ehrenamt für Euch da sind. Wir wollen zeigen, was beim geplanten Haushalt auf dem Spiel steht. Unter dem Slogan „Die Letzte macht das Licht aus“ machen wir deutlich, dass mit der Sparpolitik der Bundesregierung buchstäblich das Licht ausgeht – und zwar in unseren sozialen Diensten und Einrichtungen.

Unser Appell an die Regierungsfraktionen

Wir müssen feststellen, dass der Haushaltsentwurf die soziale Wirklichkeit nicht im Blick hat: Statt die Steuern für die zu erhöhen, die immer reicher werden, spart der Staat lieber bei denen, die ohnehin nicht viel haben – und das aus Gründen, die nicht nachvollziehbar sind („schwarze Null“). Damit spielt die Regierung Ziele gegeneinander aus, die nur zusammen erreicht werden können (Klimaschutz vs. Pflege / Halbleiter vs. Integration) und bricht damit Versprechen aus Wahlkampf und dem Koalitionsvertrag.

In der Konsequenz steuern wir auf soziale Kipppunkte zu: Junge Menschen verlieren wichtige Unterstützung und werden ihrer Chancen beraubt; Integrationsstrukturen werden kaputtgespart und damit Zugänge zu Gesellschaft und Arbeitsmarkt erschwert; Pflegebedürftige verlieren qualitative Versorgung und Betreuung – um nur einige Beispiele zu nennen.

Wir appellieren daher an die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen: Traut Euch, in die Menschen zu investieren! Ein Haushalt für die Menschen und ihre sozialen Belange wäre…

• vernünftig, weil soziale Angebote hohe Erfolgsquoten aufweisen und nachhaltige Strukturen wirtschaftlich sind;

• gerecht, da es der Gesellschaft im Ganzen besser geht, wenn es den Schwächsten besser geht;

• zukunftsfest, da sozialer Zusammenhalt uns befähigt, sozial-ökologische Transformation, Digitalisierung, Fachkräfteeinwanderung u.v.m. zu meistern!

Falls jetzt nicht gegengesteuert wird, geht das Licht aus.