Die Versammlungsfreiheit ist in unserer Demokratie ein hohes Gut. Aber: Überall im Land gibt es Demonstrationen von Anhängern der Hamas und anderer islamistischer Organisationen, die unser liberales Recht missbrauchen, um Hass zu säen und die feigen Morde an Unschuldigen zu rechtfertigen. Die palästinensische Hamas ist dafür verantwortlich, dass an einem einzigen Tag in Israel so viele Menschen ermordet wurden, wie seit dem Holocaust nicht mehr, nur weil sie Juden sind (oder Deutsche, die Freunde von Israelis waren und die mit ihnen gefeiert oder gelebt haben). Die Garbsener FDP fordern daher Bürgermeister und Stadtrat auf, sich im Rahmen einer Kundgebung der Stadt Garbsen eindeutig für das Existenzrecht Israels und das Recht, sich mit allen Mitteln gegen einen erneuten Holocaust zu verteidigen, einzusetzen. Insbesondere fordern wir den Integrationsbeirat auf, dies zu unterstützen, sonst ist er obsolet.
Wir müssen als Stadt klar machen, dass es keinen Grund gibt, islamistischen Terror und Gewalt zu unterstützen oder zu relativieren, antisemitische Parolen zu verbreiten oder Straftaten zu begehen. Deswegen müssen die Behörden in Garbsen die Versammlungslage in den kommenden Tagen Wochen genau im Auge behalten. Liegen entsprechende Erkenntnisse vor, müssen alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten bis hin zum Verbot einer Versammlung ausgenutzt werden. Werden am Rande von Versammlungen Straftaten begangen, so müssen bei Menschen ohne deutschen Pass auch alle ausländerrechtlichen Maßnahmen bis hin zur Ausweisung ausgenutzt werden. Der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen in Niedersachsen muss zu jeder Tages- und Nachtzeit sichergestellt werden. Die Innen- und die Justizministerin müssen zeigen, dass Polizei, Verwaltung und Justiz die spezifische Gefährdung jüdischer Einrichtungen und jüdischen Lebens verinnerlicht haben.
