Bürgermeister steht Rede und Antwort

Resonanz auf Angebot ist verhalten –  12 Bürger haben Fragen zum Stadtteilhaus

GARBSEN (stp). Bürgermeister Claudio Provenzano hat Interessierten im Rahmen einer Bürgersprechstunde unter Beteiligung von Mitgliedern des Ortsrates Garbsen Rede und Antwort gestanden. Aufgrund der Aktualität des Themas hat die Veranstaltung im Stadtteilhaus in Altgarbsen stattgefunden, das die Stadt gerade erworben hat. „Mir ist es wichtig, transparent zu agieren, die Garbsenerinnen und Garbsener mitzunehmen und ihre Meinung zu hören. Im direkten Gespräch versteht man sich gegenseitig besser“, sagt Provenzano.

In einer Sondersitzung des Ortsrates zum Thema Stadtteilhaus im Dezember hatte Bürgermeister Provenzano eine zeitnahe Bürgermeistersprechstunde unter Beteiligung des Ortsrates für Januar oder Februar angekündigt. „Diese Zusage haben wir nun umgesetzt. Die Resonanz auf den direkten Austausch gestern war positiv. Die Bürgerinnen und Bürger konnten ihre Fragen unmittelbar stellen und wurden umfangreich informiert“, sagt Provenzano. In den Dialog hatte Provenzano anders als bei anderen Veranstaltungen in der Reihe seiner Sprechstunden vor Ort den Ortsrat Garbsen einbezogen, um wie mit der Politik vereinbart noch mehr Transparenz zu erreichen. „Es hat mich sehr gefreut, dass mehrere Mitglieder des Ortsrates der Einladung gefolgt sind und den Bürgerinnen und Bürgern mit mir sowie den Fachleuten aus dem Rathaus zusammen Rede und Antwort gestanden haben“, sagt Provenzano.

Anders als erwartet kamen nur wenige Besucherinnen und Besucher der Bürgersprechstunde auf das Stadtteilhaus zu sprechen. Acht persönliche Gespräche mit dem Bürgermeister fanden insgesamt statt, darunter nur fünf zum Thema Stadtteilhaus. Neben Fragen zum weiteren Vorgehen der Stadt in dem Objekt ging es in den anderen Gesprächen um Themen aus den Bereichen Verkehr, Soziales und Bürgerservice. Einige der Bürgerinnen und Bürger nahmen die Möglichkeit in Anspruch, die Ortsratsmitglieder Bernadette Zettelmann und Kemal Ay, die stellvertretende Ortsbürgermeisterin Ursula Zander-Porbeck sowie die beratenden Mitglieder Sonja Cremer und Michael Porbeck in ihrer Redezeit dabei zu haben.

Für Irritationen sorgte, dass drei andere Ortsratsmitglieder die Veranstaltung vorzeitig verließen und sich anschließend presseöffentlich über das Format der Veranstaltung und das Agieren des Bürgermeisters beschwerten. „Dieses Verhalten hat mich verwundert. Hier wird ganz offensichtlich versucht, mich gegen die Bürgerinnen und Bürger auszuspielen. Es sollte in unser aller Interesse liegen, dass wir den Bürgerinnen und Bürger die von der Politik mehrheitlich beschlossenen Vorhaben, wie zum Beispiel der Kauf des Stadtteilhauses, im Detail erläutern. Politische Zankereien haben hier keinen Platz“.

Zum weiteren Hintergrund: Nachdem die Stadt Garbsen das Stadtteilhaus in Altgarbsen erworben hat, geht es nun in die Planungsphase für die zukünftige Nutzung. Unter anderem sollen in dem Gebäude geflüchtete Menschen Obdach finden. Die Wohnungen im Obergeschoss sollen an mobilitätseingeschränkte Menschen vermietet werden. In einem anderen Bereich des Haus bleibt zunächst die Tagespflege für ältere Menschen erhalten. Zudem sollen Räumlichkeiten unter anderem für die Stadtverwaltung genutzt werden. Nun, da der Kauf abgeschlossen ist, kann die Ausschreibung für die Suche nach einem Betreiber für die Flüchtlingsunterbringung gestartet werden. Noch wurde der Stadt seitens des Landes keine aktuelle Quote für die nächste Zuweisung mitgeteilt. Aufgrund der Einrichtung der Notunterkunft der Landesaufnahmestelle im ehemaligen Praktikermarkt ist die Stadt Garbsen in einer komfortablen Situation. „Wir gehen aktuell davon aus, dass frühestens im dritten Quartal dieses Jahres und nicht bereits im April ein Einzug von geflüchtete Menschen erfolgen wird. Bis dahin werden noch kleine Anpassungen im Innenbereich vorgenommen, zum Beispiel die Einrichtung eines Bereichs für den Sicherheitsdienst und die Sozialarbeiter, ein größerer Umbau ist nicht notwendig“, sagt Sozialdezernentin Monika Probst. Die vorgesehene Fläche bietet Platz für rund 90 Menschen.

Ein größerer Teil des Stadtteilhauses ist an die Tagespflege des Wilhelm-Maxen-Hauses vermietet. Dort treffen sich täglich Seniorinnen und Senioren zu vielseitigen Betreuungsangeboten. Mehrere große Räume sollen in Zukunft der Volkshochschule ein neues Zuhause geben. Auch Besprechungs- und Seminarräume für die Verwaltung sowie für Stadtteilangebote für Vereine und Organisationen sind denkbar. In der dritten Etage sind mehrere behindertengerechte Wohnungen untergebracht, von denen eine vermietet ist und bleibt. Für die anderen Wohnungen im Gebäude sucht die Stadt demnächst Mieter.