Die heutige Bürgemeisterfragestunde entsprach allem – nur nicht der viel beschworenen Transparenz des Bürgermeisters. Ersichtlich wird, dass der Bürgermeister durch die hinter verschlossenen Türen geführten Gespräche lediglich den Schein einer öffentlichen Information über die Zukunft des Stadtteilhauses erwecken wollte. Eine öffentliche Information sowie Aussprache der Bürgerinnen und Bürger waren nicht erwünscht. Eine solche Information und Aussprache wurde von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Ortsrat Garbsen gefordert und vom Bürgermeister zugesagt.
Auch hat sich die Stadtverwaltung es sich nicht nehmen lassen, 30 Minuten vor Beginn der Bürgermeisterfragestunde noch schnell eine Pressmitteilung zu lancieren, in der nun wiederum ganz neue Sachverhalte kundgetan wurden. Die Zweckentfremdung des Stadtteilhauses wird nun, nach revidierten Aussagen von Frau Probst, durch die Einrichtung von Wohnungen für mobilitätseingeschränkte Personen im obersten Stockwerk relativiert, was in sich nun auch eine gute Meldung ist. Eine Nutzung für Geflüchtete soll nun erst im dritten Quartal 2024 stattfinden. Im letzten Jahr war noch ein extremer Druck auf den Ortsrat und Rat ausgeübt worden, um eine Beschlussfassung über die Vergabe des Betreibervertrages für eine Flüchtlingsunterkunft herbeizuführen. Wahrscheinlich war es dem Bürgermeister wichtig, einen kleinen Teil der in der Stadtkasse vorhanden liquiden Mittel (die aufgrund nicht durchgeführter Baumaßnahmen aufgelaufen sind), in Höhe von 9,1 Mio. € abzuschmelzen.
Der Ortsrat durfte nach der Ankündigung des Bürgermeisters erwarten, dass der Bürgermeister Fragen nicht einzeln hinter einer verschlossenen Tür, sondern in einer öffentlichen Fragestunde beantwortet. Aus diesem Grunde sind auch die meisten Besucher zur Bürgermeisterfragestunde gekommen. „Meine Zeit kann ich auch anders verschwenden“ so Darius Pilarski (Bündnis 90/Die Grünen). „Dies war nicht als One-Men-Show des Bürgermeisters geplant, sondern als Gelegenheit für Fragen rund um das Stadtteilhaus und die Unterbringung von Geflüchteten. Es stellt sich auch die Frage, wieso der Bürgermeister bei so einer Veranstaltung über 10 Mitarbeiter der verschiedensten Fachrichtungen dabei hatte, was eine Verschwendung von Ressourcen ist, wenn man den Berichten über Personalknappheit und einer Zunahme von Arbeit in der Stadtverwaltung Glauben schenken kann. Einen effizienten Umgang mit Ressourcen stellte die Veranstaltung nicht dar.“
„Das Vorgehen des Bürgermeisters markiert ein übles Faul gegenüber dem Ortsrat als einem wichtigen demokratischen Akteur in der Kommunalpolitik. Der Bürgermeister sollte in sich gehen, ob er die Ortsräte als unmittelbarste Bindeglieder zwischen den Menschen in der Ortschaft und der Stadtverwaltung hinreichend ernst nimmt. Durch sein intransparentes Handeln und Ausspielen des Ortsrates vermag der Bürgermeister nur eins zu erreichen: Vertrauensverlust in der Bevölkerung.“, so Christof Wenzel (CDU).
„Wir befinden uns nun in den Niederungen der Kommunalpolitik, wenn es um eine sachlich und zweckdienliche Diskussion um die Nutzung des Stadtteilhauses geht. Eine ganz geschickt eingefädelte Masche wurde zur heutigen Bürgermeisterfragestunde deutlich, um diejenigen Kritiker aus dem Ortsrat Garbsen in Sachen des Stadtteilhaus in die Irre zu führen!“, so Dr. Ullrich Jagstaidt (FDP).
Wir von CDU, Grünen und FDP im Ortsrat Garbsen werden weiterhin sachlich und kritisch die weiteren Phasen zum Stadtteilhaus verfolgen. Das Katz und Mausspiel nehmen wir an.
