Özdemirs „Entlastungspaket“ hat seinen Namen nicht verdient

Die Ampel-Koalition hat im Bereich der Landwirtschaftspolitik eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die sie selbst als „Entlastungspaket“ bezeichnet. Dazu erklärt der hiesige Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt (CDU):

„Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als enttäuschend. Von einem Entlastungspaket kann hier keine Rede sein, denn die Streichung der Agrardieselrückvergütung belastet unsere landwirt-schaftlichen Betriebe mit fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Als Ausgleich soll zwar die sogenannte Tarifglättung bei der Einkommensteuer befristet verlän-gert werden, doch das bringt den Landwirten nur ein Zehntel dessen zurück, was sie an Mehrbelastung durch das Agrardiesel-Aus haben“, so der Abgeordnete wei-ter.

Zudem scheue sich Landwirtschaftsminister Özdemir den Rotstift bei der Büro-kratie konsequent anzusetzen. Bestes Beispiel seien die neuen Vorschriften im Düngerecht. Bei der Tierhaltung und beim Pflanzenschutz drohen zudem weitere massive neue Auflagen.

„Wir werden weiterhin Druck machen, damit die Landwirte spürbar steuerlich entlastet werden und setzen uns zudem für eine umfassende Entlastung bei der Bürokratie ein. Deshalb müssen die Erleichterungen, die die EU den Landwirten eingeräumt hat, auch voll umgesetzt werden“, so Hoppenstedt abschließend.

Hinweis:
Der Antrag „Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Versprechen der Bundesregie-rung umgehend umsetzen“ (BT-Drucksache 20/11951), mit dem die Ampel-Koali-tion zur Einhaltung der eigenen Versprechungen und zu einer spürbaren Entlas-tung der Landwirtschaft aufgefordert wird, kann hier eingesehen werden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/119/2011951.pdf