Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am Dienstagmittag in Hannover ihre politischen Schwerpunkte für den Haushalt 2025 vorgestellt. Die grüne Landtagsabgeordnete Djenabou Diallo Hartmann aus der Region Hannover erklärt: „Wir leben in politisch und wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Trotz begrenzter finanzieller Spielräume im Landeshaushalt investieren wir deutlich in die Zukunft und den Zusammenhalt in Niedersachsen. Ich bin froh, dass es uns Grünen erneut möglich ist, einen Beitrag zur Unterstützung vieler wertvoller Anliegen im ganzen Land leisten zu können.“
Ein Fokus der Politischen Liste der Fraktionen liegt bei der Sanierung und dem Ausbau von Sportstätten in ganz Niedersachsen. “Sport vereint Menschen, das haben die Olympischen Spiele erst dieses Jahr wieder bestätigt. Er ist von zentraler Bedeutung auch hier vor Ort und die Sportstätten in der Region Hannover sind ein wichtiges Herzstück unserer Region“, so Diallo Hartmann. „Wir wollen die Sportstätten in einen nachhaltigen und modernen Zustand zu versetzen.“ In die Sportstättensanierung fließen 25 Millionen Euro.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Solaroffensive, mit der landeseigene Dächer für die Installation von Photovoltaik-Anlagen ertüchtigt werden „Das Photovoltaik-Potential auf unseren Dächern ist riesig, auch hier vor Ort in der Region Hannover. Wir wollen den Ausbau der Solaranlagen auf allen geeigneten, landeseigenen Dächern voranbringen und damit einen bedeutenden Teil zur Energiewende beitragen“, erklärt Diallo Hartmann. Dafür stellen die Koalitionsfraktionen zusätzlich 10 Millionen Euro bereit.
Insgesamt umfasst die Politische Liste der beiden Landtagsfraktionen Projekte ein Volumen von 85 Millionen Euro. Weitere Verbesserungen sind etwa im Öffentlichen Nahverkehr geplant – hier sollen sieben Millionen Euro zur notwendigen Verbesserung und Sicherung der Mobilität auch vor Ort in der Region Hannover beitragen. Außerdem werden Existenzgründungen in der der Landwirtschaft gefördert: Neueinsteigenden soll erleichtert werden, einen Betrieb zu gründen oder zu übernehmen – ein wichtiges Projekt, um das Höfesterben aufzuhalten, wovon auch die Region Hannover betroffen ist.
Insgesamt fünf Millionen Euro investieren die Fraktionen in den Umwelt- und Klimaschutz. Die Kommunen sollen Unterstützung beim Erstellen ihrer Starkregenvorsorgekonzepte, bei der Wärmeplanung und einer Neuausrichtung der Energieversorgung hin zu mehr Erneuerbaren Energien erhalten. MdL Diallo Hartmann erklärt: „Das desaströse Hochwasser vor einem Jahr (auch hier vor Ort z.B. in Neustadt am Rübenberge) hat leider erneut gezeigt, wie wichtig Klimafolgenanpassung, aber auch die richtige Vorsorge sind. Die Kommunen brauchen hier dringend eine stärkere Hilfeleistung und ich freue mich, dass davon auch die Region Hannover profitieren kann.“
Für die Demokratiebildung in Schulen werden mehrere Millionen Euro bereitgestellt. „Wir merken es überall: Die Demokratie steht unter Druck. Ein zentraler Ort, an dem demokratische Werte vermittelt und gelebt werden, ist die Schule. Deswegen wollen wir Lehrkräften und Schüler*innen mehr Unterstützung und die richtigen Maßnahmen an die Hand geben“, so MdL Diallo Hartmann.
