Anfang des Monats hat der Bürgermeister den Haushaltsplanentwurf für 2025 dem Rat vorgelegt und sogleich hat sich die SPD in ihrer zweitätigen Haushaltsklausur damit auseinandergesetzt. Besondere Zustimmung fand, dass es erneut gelungen ist, den Haushalt bereits im Entwurf auszugleichen. Dies fand umso mehr die Zustimmung der SPD, da nun endlich und umfangreich in die Erneuerung und den Erhalt der städtischen Infrastruktur investiert wird. Jahrelang hat man für einen ausgeglichenen Haushalt lieber am Erhalt von Gebäude gespart, als angemessen zu investieren. Das soll nun vorbei sein.
Als Hindernis auf diesem Wege hat sich bereits in den letzten Jahren die personelle Ausstattung im Rathaus herausgestellt. Nicht fehlendes Geld, sondern die personellen Ressourcen reichen nicht aus, notwendige Arbeiten zu erledigen.
Deshalb hat die SPD in ihren Haushaltsanträgen auch hier einen Schwerpunkt gelegt. Neues Personal muss gewonnenen werden und dafür bedarf es auch eigener Ausbildungsmaßnahmen. Die SPD fordert deshalb die Schaffung von drei zusätzlichen Ausbildungsstellen für die allgemeine Verwaltung.
25.000 € sollen weiterhin zusätzlich im Haushalt für Maßnahmen zur Personalgewinnung, wie z. B. Werbung in den digitalen Medien o. ä., bereitgestellt werden. Weiterhin sollen 100.000 € für eine Personalentwicklungsplanung zur Verfügung gestellt werden, damit vermehrten Personalabgängen auch bei der Stadt Garbsen wegen des demografischen Wandels rechtzeitig begegnet werden kann.
Es ist immer deutlicher geworden, dass die Bauunterhaltung in der Garbsener Verwaltung unterbesetzt ist. Nach Kenntnis der SPD konnten einige Sanierungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden, obwohl Haushaltsmittel bereitstanden. Besonders in der Bauunterhaltung ist die Stadt Garbsen aus Sicht der SPD unterbesetzt. Deshalb sollen neben den bisher drei Stellen drei zusätzliche Stellen in diesem Bereich geschaffen werden.
Generell muss die Stadt Garbsen attraktiv bleiben für ihre Beschäftigten. Deshalb soll den Beschäftigten der Stadt und der Eigenbetriebe weiterhin ein 365 €-Ticket angeboten werden, auch beim zu erwartenden Preisanstieg des Deutschlandtickets.
Viele Fuß- und Radwege sind in keinem guten Zustand. Deshalb hält es die SPD für geboten, den Haushaltsansatz um 500.000 € zu erhöhen, um so die Rückstände aus den letzten Jahrzehnten aufzuholen. Die Funktionsfähigkeit von Straßen trägt nicht nur aus Sicht der SPD dazu bei, dass die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht wird. Die Garbsener Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass durch die Erhaltung der Straßen kein Werteverlust eintritt, der durch fehlende Sanierung auch zu Folgeschäden führt.
Viele Fuß- und Radwege, besonders in den verstädterten Bereichen, sind tlw. in einem sanierungsbedürftigen Zustand und aufgrund der geringen Breite und der baulichen Gegebenheiten (Gefalle) nicht mehr zeitgemäß. Die Nutzbarkeit ist insbesondere für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen (z.B. Rollator-Nutzerinnen und -Nutzer) und für Kinderwagen etc. stark eingeschränkt bis hin zur nicht mehr gegebenen Nutzungsmöglichkeit.
Deshalb will die SPD einen Haushaltsansatz in Höhe von 100.000 € zur Erstellung eines Konzeptes für die Umgestaltung / Sanierung von Geh- und Radwegen schaffen. Die Verwaltung wird ohne zusätzliche Mittel kein Konzept erarbeiten oder erarbeiten lassen.
Der Niedersächsische Landtag hat in der Sitzung am 06.11.2024 das neue Niedersächsische Brandschutzgesetz verabschiedet. Das Gesetz bestimmt, dass nun auch Betreuerinnen und Betreuer von Kinder- und Jugendfeuerwehren für Freizeitmaßnahmen freigestellt werden und Lohnfortzahlung erhalten. Deshalb soll der Rat die Verwaltung beauftragen, die Entschädigungssatzung hierfür in Garbsen zu prüfen und anzupassen. Dafür notwendige Mittel sollen im Haushalt 2025 eingestellt werden.
