Gestern hat die erste Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren der Greensill-Bank in Bremen stattgefunden. Aus diesem Anlass trafen sich auch Vertreter von insgesamt 17 Kommunen und Gebietskörperschaften aus dem gesamten Bundesgebiet – darunter aus Garbsen der Erste Stadtrat und Stadtkämmerer Walter Häfele sowie Daniel Wolter, Betriebsleiter der Stadtentwässerung Garbsen.
Ein zentrales Thema der Versammlung war die künftige Besetzung des Gläubigerausschusses. Im Ergebnis sind sowohl der Vertreter der Bundesagentur für Arbeit als auch der Vertreter der Kommunen vom Bankenverband aus dem Gläubigerausschuss herausgewählt worden. An ihrer Stelle wurden verbandsnahe Mitglieder hineingewählt. Diese für die Kommunen negative Einflussnahme hatte sich bereits im Vorfeld angedeutet. „Von den fünf Vertretern, die jetzt im Gläubigerausschuss sitzen, gibt es keinen einzigen mehr ohne persönlichen Bezug zum Bankenverband“, sagt Häfele. Dies sei sehr bedauerlich. Man wolle sich im weiteren Verfahren offensichtlich nicht in die Karten schauen lassen, so Häfele.
Die Unzufriedenheit über diese Entscheidung wollten die Vertreter der 17 Kommunen im Anschluss an die Sitzung nicht verbergen. Daniel Zimmermann, Bürgermeister der Stadt Monheim, die 38 Millionen Euro bei der Grensill-Bank angelegt hatte, sagte in einer gemeinsamen Erklärung: „Das Vorgehen des Bankenverbands können wir nicht nachvollziehen. Nach dem gesetzlichen und dem privaten Einlagensicherungsfonds stellen wir bereits an dritter Stelle die größte Gläubigergruppe. Da wäre es definitiv gerechtfertigt und auch angebracht gewesen, dass wir im Gläubigerausschuss weiterhin vertreten wären.“
Genau das schien zuvor auch das Amtsgericht Bremen so gesehen zu haben, das den vorläufigen Gläubigerausschuss mit einer rechtlichen Interessensvertretung der Kommunen besetzt hatte. Dieser vorläufige Gläubigerausschuss hätte in der ersten Versammlung gestern nun bestätigt werden müssen. Und genau das hat der Bankenverband, der mit der gesetzlichen und der privaten Einlagensicherung über eine Dreiviertel-Mehrheit verfügt, nun nicht getan, sondern seine eigenen Leute durchgesetzt – allen Gesprächsangeboten der letzten Tage zum Trotz.
Neben dem Frust über die Besetzung des Gläubigerausschusses gibt es auch gute Nachrichten: Insolvenzverwalter Michael Frege hat seinen Bericht darüber abgeben, wieviel Geld er bereits jetzt sichern konnte und welche Aussichten es nach ersten Prüfungen für die Rettung weiterer finanzieller Mittel gibt. Zum Ziel hat sich Frege demnach gesetzt, in den nächsten fünf Jahren bis zu zwei Milliarden Euro einzusammeln. Das würde nach Abfindung der gesetzlichen Einlagensicherung immerhin einer Quote von 25 bis 30 Prozent für alle übrigen Gläubiger entsprechen.
Dazu Erster Stadtrat Walter Häfele: „Das ist eine gute Nachricht, die uns Mut macht. Wir werden den angestoßenen Prozess gemeinsam mit den anderen Kommunen konsequent weiter verfolgen, um am Ende so viel Geld wie möglich aus der Insolvenzmasse zurück zu erhalten.“ (Quelle: Stadtpresse)
