Die Enquetekommission „Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern“ hat am vergangenen Freitag nach 38 Sitzungen ihre Arbeit im niedersächsischen Landtag abgeschlossen. In der letzten Sitzung wurde der Abschlussbericht an die Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta übergeben. Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Kauroff war für die SPD-Fraktion als Sprecher der Enquetekommission tätig.
Die Kommission wurde am 30. Juni 2020 vom Niedersächsischen Landtag eingesetzt. Aufgabe der Kommissionsmitglieder war es, die Rahmenbedingungen für das vielfältige ehrenamtliche Engagement in Niedersachsen zu verbessern und an die technischen, sozialen und gesellschaftlichen Veränderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Dabei sollten Handlungsfelder für die drängenden Herausforderungen rund um das Ehrenamt erarbeitet, Maßnahmen zur Förderung und Stärkung des freiwilligen, gemeinwohlorientierten, nicht auf materiellen Gewinn ausgerichteten Engagements vorgelegt, Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Ehrenamtsquote von Frauen und jungen Erwachsenen entwickelt sowie Maßnahmen und Gesetzesvorschläge zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalem Mandat erarbeitet werden.
Die Kommission hat dazu konkrete strategische Maßnahmen für das Land Niedersachsen empfohlen und unter anderem die Förderung und Verfahrensvereinfachung auf den Weg gebracht sowie das Thema Koordination und Vernetzung in den Blick genommen. Vereine sollen deutlich mehr digitale Unterstützung bekommen. Eine merkliche Entbürokratisierung und Erleichterungen beziehungsweise praxistaugliche Hilfen bei der Umsetzung des Datenschutzes sind vorgesehen. Angestrebt werde ein Weg, der auf eine sachgerechte und Augenmaß bewahrende Anwendung der Datenschutzgrundverordnung setzt, mit dem gemeinnützige Organisationen vor zu großen datenschutzrechtlichen Anforderungen geschützt werden sollen.
Dazu gehöre auch, dass die Öffentlichkeitsarbeiter der Vereine genauso behandelt werden wie Journalisten, das Medienprivileg mithin auf Vereine ausgedehnt werden sollte, wodurch sie größere Freiheiten hinsichtlich der Veröffentlichung von Fotos erhielten. Daneben müssten die begrüßenswerten Erleichterungen für Vereine bei den Regelungen zum Transparenzregister künftig auch auf Stiftungen ausgeweitet werden.
Einen weiteren Schwerpunkt legt die Enquetekommission auf die Förderung der Vielfalt im Ehrenamt, berichtet Rüdiger Kauroff, Obmann der SPD-Landtagsfraktion: „Wir wollen das Engagement junger Menschen mehr würdigen, indem Inhaber:innen der Jugendleiter-Karte ‚JuLeiCa‘ zukünftig mit Abschluss ihrer Ausbildung automatisch die Ehrenamtskarte beantragen können. In den schulischen Lehrplänen wollen wir eine Art Ehrenamts-Praktikum‘ verankern, um die Kultur des gesellschaftlichen Engagements zu vermitteln. Über den Ausbau von Mentoring-Programmen kann zudem die Sichtbarkeit von Frauen und anderen unterrepräsentierten Gruppen erhöht werden.“
In den Gesprächen mit ehrenamtlich Tätigen kam weiterhin immer wieder das Thema Versicherungsschutz im Ehrenamt auf. Denjenigen, die sich für das Allgemeinwohl engagieren, muss vom Land der Rücken freigehalten werden. Deswegen soll der Versicherungsschutz für Ehrenamtliche verbessert werden, indem der Rahmenvertrag des Landes Niedersachsen mit der VGH um eine Vermögenshaftpflicht für Vorstände und Personen in einem öffentlichen Ehrenamt, eine Kompensation des Verlustes von Schadenfreiheitsrabatten in der Kfz-Versicherung bei Unfällen im Ehrenamt (Dienstreisekasko), eine Rechtsschutzversicherung sowie eine Veranstalterhaftpflichtversicherung erweitert werden.
