Der für Garbsen zuständige Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt hat Bürgermeister Claudio Provenzano im Garbsener Rathaus besucht. Anlass war das gegenseitige Kennenlernen. „Ich freue mich sehr, dass Sie heute hier sind. Es gibt viele wichtige gemeinsame Themen zwischen Bund und Kommunen“, sagte Provenzano. Neben Baugebieten, Kitaausbau und Campus stand der Krieg in der Ukraine und die bevorstehende Flüchtlingswelle im Mittelpunkt des Zusammentreffens.
„Garbsen hat sich in den vergangenen Jahren erfolgreich entwickelt – Campus, Baugebiete, Stadtmitte. Ich bin immer wieder beeindruckt und komme sehr gerne hier her, um mir anzuhören, was Sie als Kommune beschäftigt und wie wir als Bund helfen können“, sagte Hoppenstedt. „Der Krippen- und Kitaplatzbedarf ist in Garbsen hoch. Wir wollen, dass junge Familien die Möglichkeit haben, Beruf und Familienleben in Einklang zu bringen“, führte der Bürgermeister als eines der wichtigen Themen an. Hoppenstedt untermauerte den Stellenwert dieses Anspruchs und verwies auf das Gute-Kita-Gesetz, mit dem der Bund viel Geld in die Hand genommen habe. Zudem habe der Bund ab 2026 einen Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern eingeführt.
Auch die Themen Soziale Stadt, das energiepolitisch wichtige Thema Suedlink sowie der milliardenschwere Digitalpakt wurden von Provenzano und Hoppenstedt in dem zweistündigen Treffen besprochen.
Was den Krieg in der Ukraine angeht, so waren sich die beiden einig, dass sofortige Hilfe gefragt ist. „Wir haben entschieden, Flüchtlinge unbürokratisch und schnell aufzunehmen“, betonte Provenzano und führte auf, welche Unterbringungen die Stadt jetzt bereits schon organisiert hat und wie sich das weitere Vorgehen gestaltet. „Wir werden die Kommunen bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung seitens des Bundes nicht alleine lassen“, untermauerte Hoppenstedt.
Nicht zuletzt ging es im gemeinsamen Gespräch um das große Infrastrukturprojekt, das die Stadt Garbsen gemeinsam mit den Stadtwerken realisiert: Im Rahmen der Glasfaseroffensive sollen in den kommenden Jahren 90 Prozent des Stadtgebiets mit ultraschnellen Internet ausgestattet werden. „Das ist wichtig für die Menschen, aber auch für die Unternehmen“, sagte Provenzano.
Hoppenstedt war von 2018 bis 2021 Staatsminister bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei der Bundestagswahl im September 2021 ist er für den Wahlkreis Hannover-Land I, zu dem auch Garbsen gehört, angetreten. Über die Landesliste der CDU ist Hoppenstedt erneut in den Bundestag eingezogen. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
( Pressemitteilung + Foto , 04. März 2022 )
