Mit Bürgerinnen und Bürgern im Austausch über Sicherheit, Katastrophenschutz, Sport und Investitionen
Eine Reihe von Bürgerinnen und Bürger nutzten am Dienstagabend die Möglichkeit für einen gemeinsamen Austausch mit dem mit Landtagsabgeordnetem Rüdiger Kauroff und dem niedersächsischen Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius in Garbsen. Nach einem anfänglichen Impulsvortrag von Boris Pistorius zur Legislaturperiode im Landtag sowie zur aktuellen Situation Niedersachsens im Bereich Inneres und Sport nutzten die Bürgerinnen und Bürger ihre Chance und befragten Kauroff und Pistorius zu einer vielfältigen Themenlandschaft.
„Die objektive Sicherheit hat sich in Niedersachsen in den letzten Jahren weiter verbessert. 2021 haben wir erneut einen historischen Tiefstand mit weniger als 500.000 Straftaten registriert und mit über 64 Prozent eine der höchsten jemals in Niedersachsen gemessene Aufklärungsquote erreicht. Durch unsere Initiativen haben wir einen neuen Höchststand aktiver Polizeibeamtinnen und -beamten erreicht. Mit über 1.500 zusätzlich eingestellten jungen Polizistinnen und Polizisten werden wir unserem Anspruch einer spezialisierten und zugleich bürgernahen Polizei gerecht. Noch nie wurden in Niedersachsen so viele Polizeinachwuchskräfte ausgebildet wie heute“, berichtet der Landtagsabgeordnete Kauroff. „Auch in der digitalen Welt darf es keine rechtsfreien Räume geben. Der zunehmenden Verrohung im Internet und der Verlagerung von Straftaten in den Cyberraum werden wir durch eine landesweite Ausbildungsoffensive zur Stärkung der digitalen Ermittlungskompetenz wie auch durch zusätzliche IT-Expertinnen und IT-Experten in den spezialisierten Fachdienststellen begegnen. In einem ersten Schritt werden wir die Hardware für eine digitale Asservatenkammer beschaffen, die Möglichkeiten der Anwendung von Künstlicher Intelligenz nutzen und effizientere Analysetools für digitale Spuren ermöglichen“, ergänzt Minister Pistorius zur Digitalen Sicherheit.
Im Bereich Sport hob Minister Pistorius vor allem das Sanierungs- und Investitionsprogramm für kommunale Sportstätten und Vereinssportstätten in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro hervor. „Sport ist wichtig für die Gesellschaft und hat in Niedersachsen und für diese Landesregierung eine herausragende Bedeutung. Gerade der Breitensport sorgt nicht nur für eine gesündere Gesellschaft, sondern überwindet Vorbehalte und fördert Menschen über alle gesellschaftlichen Schichten. Dabei gilt: Ohne Sportstätten, kein Sport. Wir werden mit unserem Programm dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für Sportlerinnen und Sportler aller Altersklassen in Niedersachsen spürbar besser werden. Das Sanierungsprogramm wird dazu beitragen, die Sportstätteninfrastruktur zu erhalten und den über Jahre entstandenen Investitionsstau nachhaltig abzubauen. Schwerpunkt unserer Förderung werden die Sanierung von multifunktionalen Sporthallen sowie Hallenschwimmbädern sein. In Fällen, bei denen eine Sanierung nicht wirtschaftlich wäre, ist gemäß der Richtlinie grundsätzlich auch die Förderung eines Ersatzbaus in vergleichbarer Größe möglich. Als Land geht es uns darum, dass möglichst viele Menschen die Möglichkeit bekommen, Sport zu treiben“, so Pistorius.
Im Bereich Katastrophenschutz hat Minister Pistorius in dieser Legislatur ein 40 Mio. Euro Ad-hoc-Paket in Niedersachsen auf den Weg gebracht. „Die durch den Klimawandel hervorgerufenen Umweltereignisse wie Fluten, Unwetter oder Vegetationsbrände werden uns zunehmend herausfordern. Das Land Niedersachsen hat deshalb bereits Anfang letzten Jahres die Kräfte im neuen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz gebündelt und in den letzten Jahren die Ausstattung dieses Bereiches kontinuierlich verbessert. Durch den Angriff Putins auf die Ukraine hat sich zusätzlich die Situation auch für den Bereich des Zivilschutzes, also praktisch der Verteidigung im Innern deutlich angespannt. Obwohl hier in erster Linie der Bund in der Verantwortung steht, nehmen wir unsere Rolle als Land sehr ernst und gehen mit dem vorgelegten Ad-hoc Paket in die Offensive und auch in Vorleistung. Der Bevölkerungsschutz ist Staatsräson und muss weiter nach vorne gebracht werden. Wir haben die Strukturen als Rückgrat dieser Entwicklung aufgebaut, nun gilt es, diese mit Material und Personal weiter nachhaltig zu härten.“
