Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Damit ist die Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP im Bund zerbrochen. Dazu sagt die Landtagsabgeordnete der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag Djenabou Diallo Hartmann aus der Region Hannover: „Deutschland befindet sich in einer herausfordernden Lage – politisch und wirtschaftlich. In einer solchen Situation setzen verantwortungsvolle Politiker*innen nicht auf parteipolitisches Taktieren. Lindner und seine FDP haben seit vielen Monaten das blockiert, was Deutschland in herausfordernden Zeiten dringend benötigt: Wachstumsimpulse, eine Reform der Schuldenbremse, wichtige staatliche Investitionen und Förderprogramme. Deswegen ist klar: Lindner ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Die Entlassung durch den Bundeskanzler war richtig und unausweichlich. Dieser Bruch der Ampel-Koalition hätte trotzdem nicht sein müssen. Denn alle Lösungen lagen auf dem Tisch. Wir Grüne sind und waren konstruktiv und kompromissbereit. Eine Koalition setzt das zwingend voraus. Die FDP aber war dazu immer seltener in der Lage und letztlich nicht mehr gewillt. Gerade in unruhigen Zeiten wie diesen ist es wichtig, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen. Auf parteipolitischen und auch ideologischen Selbstgewissheiten zu beharren, darf nicht der Weg sein, der eingeschlagen wird. Wir Grüne sind 2021 nicht in eine Dreier-Koalition eingestiegen, um uns bei Problemen vorzeitig aus dem Staub zu machen. Nicht nur in diesen herausfordernden Zeiten ist es nötig, Kompromisse einzugehen, um den Frieden und den Wohlstand unseres Landes zu erhalten.
Wir Grüne stehen zu unser staatspolitischen Verantwortung, wir werden weiterhin konstruktive, demokratische Arbeit machen, zum Wohle unseres Landes.”