Garbsen, 21. August 2024 – Die Grünen Garbsen äußern scharfe Kritik am kürzlich beschlossenen Verkauf des Strom- und Gasnetzes der Stadtwerke Garbsen an das Energieunternehmen Enercity. Die Entscheidung wurde ohne ausreichende Bürgerbeteiligung getroffen und wirft Fragen zur Transparenz und den Versäumnissen des Aufsichtsrates auf. Der Bürgermeister vertritt die Stadt als Haupteigentümer hier und Herr Dannenbrink ist lange Vorsitzender dieses Gremiums.
„Es ist inakzeptabel, dass eine so weitreichende Entscheidung ohne die Einbindung der Bürgerinnen getroffen wurde,“ sagt Ralph Dollenberg, Sprecher der Grünen Garbsen. „Die Menschen in Garbsen haben ein Recht darauf, in solche wichtigen Prozesse einbezogen zu werden.“
Die Grünen Garbsen bemängeln zudem die mangelnde Transparenz im Vorgehen des Verkaufs. „Es gab keine klaren Informationen darüber, wie und warum diese Entscheidung getroffen wurde,“ betont der Fraktionsvorsitzende Dirk Grahn. „Die Bürgerinnen wurden im Dunkeln gelassen, und das ist nicht hinnehmbar. Aus diesem Grund haben die Grünen im Rat gegen den Verkauf gestimmt“
Ein weiterer Kritikpunkt ist das Versäumnis des Aufsichtsrates, seiner Verantwortung gerecht zu werden. „Der Aufsichtsrat hat es versäumt, die Interessen der Bürgerinnen zu vertreten und eine umfassende Prüfung der Alternativen vorzunehmen,“ so Grahn. „Es ist unklar, welche Interessen über das Wohl der Gemeinschaft gestellt wurden.“
Bereits im Jahr 2020 hat die Stadt Garbsen ein umfassendes Klimaschutzkonzept verabschiedet, das zahlreiche Maßnahmen zur Förderung der Energiewende enthielt. „Leider wurde diesen Maßnahmen weder von der Stadt noch vom Aufsichtsrat die nötige Aufmerksamkeit geschenkt,“ kritisiert Grahn. „Es ist enttäuschend zu sehen, dass die im Klimaschutzkonzept aufgezeigten Chancen und Potenziale nicht genutzt wurden.“
Die Grünen Garbsen haben zu diesem Thema einen Antrag eingebracht, der in den kommenden Ortsratssitzungen behandelt werden soll. Der Antrag fordert die Verwaltung auf, in allen Ortsräten über die „Weiterentwicklung der Stadtwerke Garbsen GmbH“ zu berichten und die daraus folgenden Fragen zu diskutieren. Dabei sollen besonders die inhaltlichen und finanziellen Auswirkungen für die Stadt und die Anwohnerinnen der Ortsteile sowie Beispiele aus vergleichbaren Entwicklungen in anderen Kommunen betrachtet werden.
Explizit sind dazu folgende Fragen zu beantworten:
Inwieweit stimmen die Ausführungen des in der Begründung genannten Presseartikels sowie des Leserbriefes von Helmut Eisbrenner, die sich angeblich mit Informationen an Mitarbeitende der Stadtwerke in Garbsen und Neustadt decken sollen?
Sofern die in der Presse veröffentlichten Ausführungen stimmen: Wann wird der Bevölkerung der mögliche Verkauf der Netze an Enercity öffentlich mitgeteilt?
Bekommt die Bevölkerung ein Angebot zur öffentlichen Aussprache, in der der Öffentlichkeit (dem „eigentlichen Eigentümer“ der Netze) die o.a. mögliche Veräußerung nachhaltig haltbar begründet wird und nicht wie bisher geschehen, keine sachliche und empirisch gestützte Erklärung für den Verkauf vorgetragen wurde?Im nicht öffentlichen Teil sollen folgende Fragen beantwortet werden:
Was bleibt für die Stadtwerke Garbsen von der möglichen Kaufsumme der Netze übrig und in welche konkreten Maßnahmen wird ein möglicher restlicher Anteil der Kaufsumme investiert?
Wie sieht die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der Stadtwerke Garbsen bei einem möglichen Verkauf im Vergleich zu einem Nichtverkauf aus?
Wie verläßlich erscheint das möglicherweise gemachte Zukunftsversprechen von Enercity im Hinblick auf die ökologische und soziale Sicherstellung von Energie für die Zukunft (HAZ, 3.6.2024), so dass die Mehrheit der Ratsmitglieder von Seiten SPD und CDU dem möglichen Erwerb der Netze zustimmen konnte?Verwunderlich ist, dass der Antrag, trotz fristgerechter Abgabe, nicht auf die Tagesordnung genommen wurde.
Die Grünen Garbsen fordern eine sofortige Überprüfung des Verkaufsprozesses und eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen an zukünftigen Entscheidungen. „Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Energiewende in Garbsen transparent, gerecht und im Interesse aller Bürgerinnen gestaltet wird,“ schließt Ralph Dollenberg.
