Regionsversammlung stimmt angepasster Investitionsplanung zu
Region Hannover. Die Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen hat der Haushaltssatzung der Region Hannover für das Jahr 2023 mit Einschränkungen bei der Kreditermächtigung zugestimmt. Die Aufsichtsbehörde genehmigte Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von rund 161,5 Millionen Euro statt der beantragten 175,5 Millionen Euro. Die Regionsversammlung hat der notwendigen Anpassung der Investitionsplanung in ihrer heutigen Sitzung zugestimmt.
Die Kommunalaufsicht hatte ursprünglich eine Kürzung der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von knapp 44 Millionen Euro auf 131,5 Millionen Euro erwogen. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens hat die Regionsverwaltung gemeldet, dass eine Eigenkapitalerhöhung für das Klinikum Region Hannover in Höhe von 30 Millionen Euro zusätzlich notwendig wird. Diese neue Sachlage hat die Kommunalaufsicht bei der finalen Genehmigung berücksichtigt und die Kürzung um 30 Millionen Euro reduziert.
Die zusätzliche Eigenkapitalerhöhung für das Klinikum und die reduzierte Kürzung gleichen sich aus. Im Ergebnis bleibt es damit dabei, dass die Region in diesem Jahr knapp 44 Millionen Euro bei den geplanten Investitionsmaßnahmen sparen muss. „Das ist eine spürbare Kürzung, mit der wir aber umgehen können und der wir gerecht werden“, stellt Regionspräsident Steffen Krach klar. Bereits angelaufene Projekte seien durch die Anpassung nicht gefährdet. „Mit dem jetzt genehmigten Haushalt bleibt die Region Hannover handlungsfähig.“
„Gerade durch die angespannte Marktlage im Bausektor ist es in den vergangenen Jahren immer wieder vorgekommen, dass wir den genehmigten Kreditrahmen nicht voll ausschöpfen konnten“, erklärt Finanzdezernentin Cordula Drautz. Wenn keine Angebote eingehen oder Maßnahmen sich verzögern, werden eingeplante Zahlungen auch erst später fällig. „Jetzt, rund fünf Monate nach dem Haushaltsbeschluss, haben wir einen besseren Überblick darüber, welche Projekte sich nicht mehr in diesem Jahr realisieren lassen. Das hat uns dabei geholfen, die Investitionsplanung entsprechend der Vorgaben des Landes anzupassen.“
Neben der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderung in Höhe von 161,5 Millionen Euro hat die Kommunalaufsicht Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 212,6 Millionen Euro und die beschlossenen Hebesätze für die Regionsumlage 2023 genehmigt. Auch das Haushaltssicherungskonzept wurde akzeptiert. Die geplante Aufnahme von Liquiditätskrediten liegt unterhalb des genehmigungspflichtigen Betrags.
