Wahlplakate zu früh aufgehängt?

Die SPD und Provenzano interessieren sich offensichtlich nicht für Gesetze. Nach dem Motto: “für uns gelten die nicht, wir sind schließlich die SPD”. Vier Wochen, bevor der Termin für die Plakatierung zur Kommunalwahl, 12. Juli, durch den Gesetzgeber freigegeben wird, hat Herr Provenzano schon Wahlplakate in ganz Garbsen aufgehängt. Die Verkehrsbehörde der Stadt und die Gemeindewahlleitung haben jetzt reagiert: Sofortige Abnahme der Plakate durch die Genossen ist verfügt worden. In der CDU fragt man sich jetzt natürlich, wie denn jemand Bürgermeister werden will, der jetzt schon nicht an Gesetze hält, wie agiert er dann? Recht und Gesetz werden nach eigenem Gusto, eigenem Gutdünken relativiert, oder erlassen?

CDU Garbsen: Björn Giesler, Nesrin Odabasi, Heinrich Dannenbrink

Die CDU entfacht einen Sturm im Wasserglas

Einen solchen Sturm meint die CDU in Garbsen ausgemacht zu haben, weil die SPD mit Plakaten für ihre Veranstaltung wirbt. Ohne jegliche Belege behauptet sie wahrheitswidrig, einen Gesetzesbruch der SPD. Das kann nicht unkommentiert bleiben. Was ist passiert? Die SPD plante bereits vor einiger Zeit, Veranstaltungen mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Claudio Provenzano durchzuführen und beschloss dazu Plakate in der Stadt aufzuhängen. Dazu wurden Gespräche mit der Stadt Garbsen geführt und diese erteilte eine entsprechende Sondergenehmigung nach dem Niedersächsischen Straßengesetz am 04.06.2021 für den Zeitraum vom 05.06. bis 16.06.2021.

Die Behauptung der CDU ist also schlichtweg falsch. Damit löst sich die wahrheitswidrige Anschuldigung der CDU in Luft auf. Nach Beschwerden von Seiten der CDU schaltete sich am 14.06.2021 dann die Wahlleitung der Stadt Garbsen ein und klassifiziert die Plakate unerwartet nun als unzulässige Wahlwerbung. Die Garbsener Wahlleitung entzog anschließend die zuvor erteilte Genehmigung.

„Einen juristischen Streit, ob die Einschätzung der Wahlleitung in Garbsen richtig oder falsch ist, werden wir nicht suchen. Der Aufforderung die Plakate bis zum 17:06.2021 zu entfernen, wird die SPD gesetzestreu nachkommen“, so der SPD-Vorsitzende in Garbsen Rüdiger Kauroff.

Karsten Vogel ergänzt: “Bedauerlich ist, dass der Pressesprecher der Stadt Garbsen Herr Benjamin Irvine, offenbar nicht über alle Tatsachen berichtete, als er zu dem Vorgang von Pressevertretern befragt wurde. So geht er zwar auf die Beseitigungsverfügung ein, ohne jedoch die vorher erteilte Genehmigung zu erwähnen.

Das Verhalten der CDU, anderen erst einmal einen Gesetzesbruch vorzuwerfen, ohne die Fakten zu kennen, lässt nur auf eigene Unruhe im Inneren der Partei schließen. Anstatt Angelegenheiten im Gespräch sachlich zu klären, wird skandalisiert. Dass man dabei unwahre Behauptungen verbreitet, was auch ein Straftatbestand sein kann, wird billigend in Kauf genommen.

Rüdiger Kauroff, Vorsitzender der SPD Garbsen

FDP sieht schräge Manöver

Die Berichterstattung zu der Homestory beim CDU-Kandidaten in der Leinezeitung vom 11.6.2021 zur Wahl des Hauptverwaltungsbeamten in der Nachfolge von Christian Grahl, Herrn Tegtmeier, bedarf einer gravierenden Korrektur: In dem Artikel wird Frau Tegtmeier mit dem Satz zitiert: „Ihr Mann hatte im Frühjahr nichts Geringeres getan, als den ersten Platz der CDU-Kandidatin und Sozialdezernentin Monika Probst anzugreifen.“ Tatsache, über die regionsweit berichtet wurde, ist aber, dass die gesamte Garbsener CDU Führung Frau Probst als fähigste Kandidatin vorgeschlagen hatte. Dies wurde von den anderen Kandidaten der CDU, Herrn Tegtmeier und Herrn Hahne öffentlich anerkannt und diese zogen ihre Bewerbung somit öffentlich zurück. Später hat sich Herr Tegtmeier es aber zu aller Überraschung anders überlegt und kandidierte erneut. In der Folge hatte die CDU, ebenso zu aller Überraschung, plötzlich viele neue Mitglieder, vor allem aus Schloß-Ricklingen. In der Zwischenzeit hatte sich die Garbsener FDP nach einem Meinungsbildungsprozess entschieden, dem ursprünglichen Wunsch der CDU-Führung zu folgen und die Nominierung von Frau Probst zu unterstützen. Dies erfolgte vor dem Hintergrund, dass Monika Probst auf Grund ihrer erstklassigen Ausbildung und ihrer profunden Erfahrung in kommunalen Leitungsfunktionen dem Anforderungsprofil einer Hauptverwaltungsbeamtin auf kommunaler Ebene eindeutig und mit Abstand am besten entspricht. Dies wurde auf einer Auswahlsitzung in Anwesenheit von Frau Probst intensiv diskutiert und dann einstimmig beschlossen. Auch ist Frau Probst nicht „wortbrüchig geworden“, wie es unterstellt wird, noch ist sie auf die FDP zugegangen. Fakt ist, dass die FDP ihr, wie von der CDU-Führung erbeten, die Unterstützung zugesagt hat, was Frau Probst begrüßt hat. Frau Probst war im Übrigen auch bereit, die Kampfkandidatur anzunehmen, sie wurde von der CDU nur nicht mehr eingeladen. „Wir rätseln, wie die CDU die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit in Sachfragen bei solch schrägen Manövern von Herrn Tegtmeier fortsetzen will“, so der Vorsitzende der Garbsener Liberalen, Florian Koschik“.

Pressesprecher der FDP, Professor Hans-Jörg Jacobsen, Garbsen