Stellungnahme der FDP Garbsen
In den letzten Jahren wurde in Garbsen einiges erreicht. Wir haben u.a. neue Wohngebiete erschlossen, zusätzliche Kapazitäten bei den KiTas wurden erschlossen, Wirtschaftsförderung sowie auch Unterstützungen und Programme für Vereine, Sport, Musik und Kultur wurden möglich. Für Garbsener Bürger wurde etwas getan!
Wenn wir aber auf die im Haushalt festgelegten Ziele für 2024 schauen, stellen wir fest, dass nicht alles so läuft wie geplant: Die Top 10 Investitionen waren mit 180 Mio. € angesetzt und werden jetzt nach Verwaltungsangaben aufgrund von gesetzlichen, technischen und bedarfsgerechten Anforderungen immens steigen. Ratsherr Ullrich Jagstaidt (FDP), der als Unternehmensberater für Technologie-Konzerne im Controlling gearbeitet hat, meint: „Bei diesen Summen wird Garbsen an seine finanziellen und ressourcentechnischen Grenzen insbesondere im Hochbau stoßen und in einen gefährlichen Strudel kommen“.
Weitere Unsicherheiten kommen durch die bereits getätigten Investitionen und laufenden Kosten z.B. für das Stadtteilhaus, das derzeit noch unbesetzt ist, hinzu (9 Mio. €). Im Dezember wurde im Rat mit immensem Druck der Kauf durchgesetzt – jetzt erfahren wir, dass die Nutzung frühestens für September geplant ist. In Garbsen sind laut Verwaltung in fünf Standorten insgesamt 435 Flüchtlinge untergebracht, 61 Unterkünfte sind noch frei verfügbar. Die Aufnahmequote für Garbsen soll bis September bei 0% liegen.
Ähnlich war die Situation bei der noch im Dez. getätigten Freigabe von 40 Mio. € Investitionssumme für das Garbsener Glasfasernetz. Laut Verwaltung ist Glasfaser eine Infrastruktur, die wie Strom, Gas und Wasser für die Grundversorgung der Bürger bereitgestellt werden soll. Wir erfahren aber nur die Erfolgsstory von htp in Frielingen und Vodafone im Gewerbegebiet. Wo sollen die 40 Millionen verbuddelt werden, wenn die Telekom ihren Kunden mit Hybrid 5G neueste Funktechnologie anbietet?
Was kommt noch alles auf uns zu? Nichtöffentliche Entscheidungen des Rates lassen Bürger und Bürgerinnen oft im Dunkeln darüber, wie Entscheidungen getroffen werden und welche Interessen dabei eine Rolle spielen. In der Presse werden fast wöchentlich neue millionenschwere Investitionen für Garbsen angekündigt. Die Stadtwerke streben öffentlich ein neues Geschäftsfeld für erneuerbare Energien an und wollen quasi als Start-up in Solarparks in Schloss-Ricklingen investieren.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Florian Koschik fordert nun eine Phase der Konsolidierung und eine offene Diskussion über eine Priorisierung der Projekte, damit die Stadtfinanzen wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen. Ansonsten fragen wir: Quo vadis Garbsen?
