Investitionsvolumen in Höhe von 185,6 Millionen Euro ist so hoch wie noch nie.
Mehr Investitionen als in der Vergangenheit, leichter Anstieg bei Aufwendungen und Einnahmen im Ergebnishaushalt: So sieht der Regionshaushalt für 2022 aus, den die Regionsversammlung am Dienstag, 29. März 2022, mit den Stimmen der Mehrheit beschlossen hat. Insgesamt umfasst das Budget 2,52 Milliarden Euro. Das geplante Defizit liegt bei 72,8 Millionen Euro. Der Abstimmung ging eine dreistündige Debatte voraus. Fast 100 Haushaltsbegleitanträge der Fraktionen und Gruppen waren im Rahmen der Haushaltsberatungen eingegangen.
„Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg tragen weiter dazu bei, dass Finanzentwicklung schwer planbar ist“, sagt Regionspräsident Steffen Krach und erinnert daran, dass die Region jetzt kurzfristig 27 Millionen Euro für Aufwendungen im Zuge der Fluchtbewegung aus der Ukraine eingeplant hat. Wie sich die Pläne des Bundes für einen verbilligten Nahverkehr bei Aufwendungen und Erträgen auswirken, sei aktuell noch nicht zuverlässig abschätzbar. Finanzdezernentin Cordula Drautz weist zudem auf Unsicherheiten beim Zinsniveau hin. „In den vergangenen Jahren hat die Region Hannover erheblich von der Niedrigzinspolitik der EU profitiert. Das kann sich jetzt ganz schnell ändern“, sagt Drautz.
Die Corona-Pandemie bildet auch bei den Aufwendungen im Haushaltsplan einen Schwerpunkt: Rund 100 Millionen Euro sind für die Bekämpfung im Fachbereich Gesundheit eingeplant, darunter 85 Millionen Euro für mobile Impfteams. Auch Bevölkerungsschutz und Cybersicherheit gewinnen an Bedeutung. Digitalisierung ist ebenfalls in den Schulen in der Trägerschaft der Region ein Thema: 7 Millionen Euro sieht der Medienentwicklungsplan vor.
Im Bereich öffentlicher Nahverkehr setzt die Region Hannover den barrierefreien Ausbau fort – hierfür stehen 11 Millionen Euro im Haushalt –, investiert weiter in die Stadtbahnverlängerung nach Hemmingen (8 Millionen Euro) und hat den Ausbau des On-Demand-Verkehrs weiter im Blick. Hinzu kommen rund 20 Millionen Euro für Sanierung und Neubau von Kreisstraßen und Radwegen. Klimaschutz (5,6 Millionen Euro) und Moorschutz (5,3 Millionen Euro) sind weitere wichtige Anliegen, an denen die Region Hannover arbeitet.
Zudem greift die Region den Kommunen beim Bau von Kindertagesstätten unter die Arme: 23,4 Millionen Euro sind dafür eingeplant. Für die Förderung von Wohnraum und den Ankauf von Belegrechten stehen 15,4 Millionen Euro zur Verfügung. Mit bis zu 10 Millionen Euro können die Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine unterstützt werden.
Mit Blick auf die sogenannten Teilhaushalte sind die größten Ausgabeposten wie schon in den Vorjahren in den Bereichen Soziales (894 Millionen Euro), Verkehr (398 Millionen Euro) und Teilhabe (388 Millionen Euro) zu finden, gefolgt von Jugend (278 Millionen Euro) und Schulen (94 Millionen Euro). Mit geplanten Netto-Investitionen in Höhe von 185,6 Millionen Euro ist der Investitionstopf so groß wie nie seit Gründung der Region Hannover. Den wichtigsten Block bildet dabei das Thema Gesundheitsversorgung mit einer Kapitalzuführung in Höhe von 40 Millionen Euro ins Klinikum Region Hannover (KRH), eine Zahlung von 22,5 Millionen Euro in die Krankenhausumlage des Landes und Investitionen ins KRH in Höhe von 16,1 Millionen Euro die Gesundheitsversorgung. Mit 44,3 Millionen Euro bilden zudem die Investitionen im Verkehrsbereich ein Schwergewicht, gefolgt von den Schulen mit 19,4 Millionen Euro. Die Regionsumlage ist mit kalkulierten Erträgen in Höhe von 780 Millionen Euro die wichtigste Einnahme der Region Hannover.
( Pressemitteilung der Region Hannover, Nr.: 158/2020 Hannover, 29.03.2022 )
