Die freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren engagieren sich in ganz Deutschland für
die Sicherheit und das solidarische Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Mit der
„Hannoveraner Erklärung“ setzen die SPD-Fraktionen aus 15 Bundesländern sowie der SPDFraktion im Deutschen Bundestag ein starkes politisches Signal und wichtige Impulse zur
Stärkung der Feuerwehren.
Das gemeinsame Positionspapier will in fünf Forderungen die Feuerwehren in Deutschland
besser für die zukünftigen Herausforderungen wappnen, erklärt Rüdiger Kauroff,
Landtagsabgeordneter für Garbsen und die Wedemark sowie Sprecher der SPDLandtagsfraktion Niedersachsen für Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz.
Die Erklärung wurde am Mittwoch auf der Interschutz-Messe in Hannover vorgestellt: „Ohne
den Einsatz der Feuerwehrfrauen und -Männer würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren.
Ihr Beitrag zum Gemeinwohl ist nicht hoch genug zu würdigen. Damit sie auch in Zukunft
effektiv und sicher Hilfe leisten können, wollen wir die bestehenden Konzepte und Strukturen
genau unter die Lupe nehmen und – wo es nötig ist – besser ausrichten“, so Kauroff weiter.
Im Zentrum stehen dabei Investitionen in eine moderne Ausrüstung und Infrastruktur. „Die
Folgen des Klimawandels sind bereits heute spürbar. Extremwetterereignisse wie im Ahrtal
oder Waldbrände durch Hitzewellen stellen neue Anforderungen an die Feuerwehr. Wir wollen
den Bund beim Auf- und Ausbau der überörtlichen und nationalen Fähigkeiten zur
Bekämpfung der Klimafolgen, wie beispielsweise Flächenbränden, stärker in die Pflicht
nehmen“, schildert Kauroff. „Doch auch die bestehende Infrastruktur bedarf vielerorts einer
Erneuerung. Darum sprechen wir uns gemeinsam für eine Investitionsoffensive für moderne
und dem Gemeinwohl zuträgliche Feuerwehrhäuser in den Bundesländern aus.“
Das ehrenamtliche Engagement in den Feuerwehren wollen die SPD-Fraktionen zukünftig
leichter mit dem Berufs- und Familienleben vereinbar machen, sagt der SPD-
Feuerwehrexperte Kauroff: „Um das Ehrenamt als Säule unserer Gesellschaft zu erhalten,
müssen wir den zeitlichen Aufwand flexibler gestalten und auch finanzielle Anreize schaffen.
Das Engagement darf nicht zu Lasten der oder des Engagierten gehen.“ Zudem sieht die
‚Hannoveraner Erklärung‘ eine finanzielle Förderung und öffentliche Kampagne zur
Nachwuchsgewinnung vor.
Vierter Punkt des Papiers ist der Schutz der Einsatzkräfte vor Gewalt. „Über ein Drittel der
niedersächsischen Feuerwehrleute hat im Einsatz bereits Erfahrungen mit Übergriffen
gemacht. Entsprechende Delikte müssen mit aller Konsequenz verfolgt und bestraft werden.
Zudem setzen wir uns für die Einrichtung beziehungsweise den Ausbau von Rechtshilfefonds
in allen Bundesländern ein und wollen die Erfüllungsübernahme bei
Schmerzensgeldansprüchen von verletzten Einsatzkräften für Kommunen ermöglichen“, so
der Abgeordnete Kauroff.
Als letzte Forderung formulieren die SPD-Fraktionen die Harmonisierung der
Feuerwehrzulagen. „Wir wollen die gleiche hohe Wertschätzung für Berufsfeuerwehrleute in
ganz Deutschland. Daher sollte es bei der Feuerwehrzulage bundesweit ein Mindestniveau für
alle Beamtinnen und Beamten geben, die in allen Ländern ruhestandsfähig sein muss“, erklärt
Kauroff abschließend.
