Freistellungen im Katastrophenschutz kurzfristig gewährleisten
Das Ehrenamt ist aus unserem gesellschaftlichen Zusammenleben nicht wegzudenken. Tausende Niedersächs:innen engagieren sich jeden Tag ehrenamtlich für ihre Mitmenschen. Sie organisieren den Alltag in den Kommunalparlamenten, Vereinen, Organisationen sowie Initiativen und lassen das Herz unseres Landes gerade in schweren Zeiten schlagen.
Der vor kurzem vorgestellte Abschlussbericht der Enquetekommission sieht strukturell verbesserte Rahmenbedingungen für das Ehrenamt vor, berichtet Rüdiger Kauroff, SPD-Sprecher der Enquetekommission Ehrenamt: „Wir wollen eine eigene Engagement-Strategie dauerhaft etablieren und für unsere Vereine und Verbände mehr digitale Unterstützung, weniger bürokratische Hürden und eine vielfältige Gemeinschaft fördern. Dazu zählen unter anderem eine praxistaugliche Umsetzung des Datenschutzes, die Etablierung eines schulischen ‚Ehrenamt-Praktikums‘ oder der Ausbau des Versicherungsschutzes für ehrenamtlich Tätige.“ Aus dem Bericht der Enquetekommission will die SPD-Fraktion eine eigenständige Engagement-Strategie des Landes entwickeln.
„Dem Ehrenamt wollen wir politisch noch mehr Gewicht geben. Dies zeigt auch die schnelle Umsetzung des Vorschlags der kommunalen Spitzenverbände zur Verbesserung des Freistellungsanspruchs für ehrenamtliche Mitarbeitende der Hilfsorganisationen von letzter Woche. Die Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen und der Feuerwehren werden in den nächsten Tagen und Wochen bei der Versorgung und Unterbringung der ukrainischen Kriegsvertriebenen dringend gebraucht. Damit wir für die zehntausenden Schutzsuchenden weiterhin die nötige Unterstützung leisten können, wollen wir die Freistellungsregelungen und den Verdienstausfall für die Ehrenamtlichen landesweit regeln“, erklärt Kauroff. „Ohne die kurzfristige Unterstützung der ehrenamtlichen Zivilgesellschaft werden die Kommunen die vor uns liegenden Herausforderungen nur schwer bewältigen können.“
„Da wir auf die Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung angewiesen sind, werden wir noch heute eine Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (NKatSG) beschließen und ein außergewöhnliches Ereignis für Transport, Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Kriegsvertriebenen feststellen“, so der SPD-Politiker. „Künftig können die Helferinnen und Helfer der Hilfs- und Rettungsorganisationen in Niedersachsen auch unterhalb des Katastrophenfalls für ihre Unterstützung freigestellt werden.“
