SPD: Auf Sondernutzungsgebühren verzichten

Die SPD-Fraktion möchte der arg Corona-gebeutetelten Gastronimie helfen unf auf Sondernutzungsgebühren möglichst verzichten: Aufgrund der Corona-Pandemie sind neben vielen anderen auch Gastronomiebetriebe besonders von wirtschaftlichen Einbußen betroffen, sagt SPD-Fraktionschef Karsten Vogel. Mit den jetzt erfreulich stark gesun-kenen Inzidenzen sind endlich wieder gastronomische Angebote vor allem im Freien möglich geworden. Zumindest ein Teil dieser Angebote findet jedoch auf Flächen im öffentlichen Raum statt und werden von der Stadt Garbsen mit Gebühren belegt, sagt die SPD.

Deshalb startet die Fraktion eine Anfrage an den Bürgermeister: Sie möchte wissen.

1. Wie viele Gastronomiebetriebe werden durch solche Gebühren belastet?
2. Wie hoch sind diese?
3. Sieht der Bürgermeister die Chance, zumindest vorübergehend auf solche Gebühren zu verzichten, um die Situation für die Betroffenen Betriebe zu verbessern?
4. Mit welchen Ausfällen für die Stadt Garbsen wäre zu rechnen?
5. Sieht der Bürgermeister die Möglichkeit, eine solche Entscheidung auch ohne vorherigen Beschluss von Ratsgremien zu veranlassen?
6. (Quelle: SPD-Fraktion)