Die FDP Garbsen und FDP-Politiker Marco Genthe MdL kündigen Widerstand gegen Kommunalverfassungsgesetz an – Benachteiligung kleinerer Fraktionen unbedingt verhindern.
“Die Bürgerinnen und Bürger treffen mit ihrer Wahl eine Entscheidung und es ist eine Frage des demokratischen Grundverständnisses, diese Entscheidung auch ernst zu nehmen”, sagt Florian Koschik (FDP-Vorsitzender in Garbsen). Er kündigt entschiedenen Widerstand seiner Partei gegen die geplante Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes an. Diese sieht vor, die Berechnungsgrundlage für die Zusammensetzung kommunaler Ausschüsse zu Lasten kleinerer Fraktionen zu ändern. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marco Genthe erklärt: “Die Begründung der Landesregierung, dass die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse gestärkt werden soll, indem einfacher Mehrheiten zu bilden sind, ist absurd. Wenn der Wähler mehr Diskussionen und weniger absolute Mehrheiten möchte, dann ist das zu respektieren!“
Auch Koschiks Stellvertreter Erik de Jongh hält es angesichts der gesellschaftlichen Debatte für absolut kontraproduktiv, die eigene Regierungsmehrheit im Landtag auszunutzen, um die Meinungsvielfalt in den kommunalen Parlamenten zu beschneiden.
Gundolf Wörner, Schatzmeister der FDP Garbsen, findet den Zeitpunkt der Änderung auffällig: „Bei den Parteien der Großen Koalition geht offenkundig die Angst um. In Garbsen haben wir gute Erfahrungen mit der Beteiligung aller demokratischen Parteien gemacht! Jetzt wollen SPD und CDU fünf Monate vor der Kommunalwahl mit einem formalen Kniff verhindern, dass die Vielfalt kommunaler Vertretungen in den wichtigen Gremien weiter abgebildet wird. Statt Bürgerbeteiligung zu stärken, liegt der Verdacht nahe, dass hier Pfründe gesichert werden sollen.“ Pressesprecher Prof. Dr. Jacobsen ist enttäuscht, hofft jedoch, dass CDU und SPD im Landtag doch noch einlenken. „Eine Abkehr von demokratischen Prozessen auf kommunaler Ebene, ist ein verheerendes Zeichen, welches nicht in die Zeit passt und daher von uns abgelehnt wird“. (Quelle: Pressemeldung FDP-Garbsen)
