Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Rüdiger Kauroff war der SPD-Landesvorsitzende
und Ministerpräsident Stephan Weil am vergangenen Samstagabend zu Gast in Garbsen. In
der Gaststätte „Zur Eiche“ in Altarbsen nutzten ca. 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger
die Gelegenheit um mit Kauroff und Weil ins direkte Gespräch zu kommen und ihre
persönlichen Fragen zu stellen. Auch Bürgermeister Claudio Provenzano und seine Ehefrau
waren vor Ort und nahmen an der Veranstaltung teil.

Im bekannten Format „Auf ein Wort“ konnten alle Anwesenden ihre Fragen auf einen
Bierdeckel schreiben. Anschließend wurden die Bierdeckel eingesammelt und von Kauroff
und Weil beantwortet. Auf diesem Weg wurde sich über eine thematische Vielfalt von
Bildung und Kita-Plätzen über bezahlbaren Wohnraum und sozialen Wohnungsbau bis zu
den aktuellen Entwicklungen der Energiekosten im Zuge des Krieges in der Ukraine
ausgetauscht.
Beim Thema bezahlbarer Wohnraum und sozialer Wohnungsbau unterstrich Stephan Weil
die Notwendigkeit von einer stärkeren Rolle der öffentlichen Hand. Die SPD in
Niedersachsen setzt sich daher für eine Landeswohnungsbaugesellschaft ein. Eine
Landeswohnungsbaugesellschaft könnte dauerhaft bezahlbaren Wohnraum für ganz
unterschiedliche Bedürfnisse und Preise zur Verfügung stellen. Der Bedarf in der Mitte der
Gesellschaft würde hierbei ebenso berücksichtigt werden wie der soziale Wohnungsbau. Die
Wohnungen blieben dauerhaft im Eigentum der staatlichen bzw. kommunalen
Wohnungsbaugesellschaften und würden ihre Sozialbindung langfristig behalten. Durch die
bezahlbaren Mieten bei den öffentlichen Wohnungen würde das Land die Preisentwicklung
auf dem Wohnungsmarkt entschärfen, führt Weil die Vorteile aus.
Beeindruckt und lobend hoben Stephan Weil und Rüdiger Kauroff die Fortschritte und das
Engagement der Lehrkräfte im Bereich der Digitalisierung in den Schulen während der
Corona-Zeit hervor. Die SPD Niedersachsen stehe auch weiterhin für gebührenfreie Bildung
und habe mit der Abschaffung von Kitagebühren und Studiengebühren, dem Schulgeld in
Gesundheitsfach- und Erziehungsberufen und der Einführung der Meisterprämie bereits viel
für die Chancengerechtigkeit erreicht. Mit der digitalen Lernmittelfreiheit wird die SPD
Niedersachen hierauf weiter aufbauen, zeigte Weil auf.
Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Energiekosten erklärte Weil den
Bürgerinnen und Bürgern, dass er die Lage sehr ernst nehme. Das Entlastungspaket derBundesregierung sei sehr hilfreich gewesen. Zusätzlich gelte es jedoch insbesondere
Menschen mit geringen Einkommen wie beispielsweise Rentnerinnen und Rentner sowie
Studierende und Auszubildende noch gezielter zu entlasten.
Ein Weiterlaufen des Atomkraftwerkes in Niedersachsen schloss Weil nicht kategorisch aus.
Hier sei für eine genaue Beurteilung erstmal das Ergebnis des Stresstests abzuwarten. Ein
deutliches Nein gab es von Weil zum Thema Fracking in Niedersachsen. Vielmehr sei der
Ausbau der LNG-Terminals für den Transport von Flüssiggas sowie perspektivisch von
Wasserstoff sinnvoller.
Im Bereich Mobilität ging es auch um die Möglichkeiten der Fortsetzung des 9-Euro-Tickets.
Eine Fortsetzung ohne weitere Unterstützung des Bundes sei aus finanziellen Gründen
allerdings nicht möglich. Die SPD Niedersachsen werde sich in der nächsten
Legislaturperiode für eine Alternative einsetzten. Das 9-Euro-Ticket hat nachweislich
Bürgerinne und Bürger finanziell entlastet und die Vereinfachung der Tarifzonen- und
Preissystem habe eindeutig die Attraktivität und die Nutzung des ÖPNV erhöht, ist Weil
überzeugt.
Nach der Veranstaltung nutzten viele Bürgerinnen und Bürger noch die Gelegenheit für
persönliche Gespräche mit Rüdiger Kauroff und Bürgermeister Claudio Provenzano.