Das Kabinett der Niedersächsischen Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Erneuerung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen.
Auf Grundlage der Ergebnisse der Strukturkommission „Niedersachsen stellt sich den Herausforderungen der Zukunft des Brandschutzes“, die gemeinsam mit den Feuerwehren erarbeitet worden ist, sollen die niedersächsischen Feuerwehren weiter zukunftsfest aufgestellt werden.
Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt hierzu: „Wir begrüßen die Gesetzesänderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes ausdrücklich. Den Brandschutz in Niedersachsen zu stärken, auch die Nachwuchsförderung in den Blick zu nehmen und die Kommunen zu entlasten, sichert eine zukunftssichere Aufstellung der Feuerwehren.“ Ein zentraler Punkt der Novellierung ist unter anderem die Förderung von landesweiten Konzepten und Projekten für den überörtlichen Brandschutz, um der stetigen Zunahme spezieller Einsatzlagen gerecht zu werden. Hierfür stellt das Land Haushaltsmittel in Höhe von rund 8,8 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Weitere Mittel werden für die zentrale Beschaffung von Fahrzeugen für den überörtlichen Brandschutz verwendet. Eine weitere Maßnahme ist unter anderem die Digitalisierung des Lehrgangangebots. Digitale Lehrinhalte sollen ausgeweitet und die Verwaltung stärker vernetzt werden. Ein wichtiger Vorschlag ist der Freistellungsanspruch für Betreuerinnen und Betreuer von Kinder- und Jugendfeuerwehren, wenn sie Zeltlager oder andere Freizeitmaßnahmen begleiten.
Rüdiger Kauroff, Sprecher für Feuerwehren: „So wird nicht nur das Ehrenamt aufgewertet, sondern auch die Nachwuchsgewinnung sichergestellt, da die Kinder und Jugendlichen hier an die Aufgaben des Brandschutzes herangeführt werden. Dieser Punkt ist mir ein besonderes Anliegen, denn ich habe selbst viele Jahre Freizeitmaßnahmen bei der Jugendfeuerwehr als Betreuer begleitet und dafür Urlaub nehmen müssen. Mit dem hier vorgelegten Vorschlag wird diese wichtige Freiwilligenarbeit enorm aufgewertet.“
