Die aktuelle Situation der Ukraine besorgt derzeit alle demokratischen Parteien, die im
Stadtrat Garbsen vertreten sind. Gemeinsam wollen daher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD,
CDU und FDP vor der kommenden Ratssitzung am Montag eine Schweigeminute halten.

Unsere parteiübergreifende Haltung lautet wie folgt:
„Der Rat der Stadt Garbsen verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine und
gedenkt der unschuldigen Opfer des Krieges in der Ukraine mit einer Schweigeminute.
Der russische Präsident Waldimir Putin hat willkürlich das Nachbarland Ukraine überfallen
und damit begonnen, die funktionierende und auch von Russland seit langem anerkannte
europäische Friedensordnung zu zerstören. Wir werden anhaltend auf das Leid des
ukrainischen Volkes, die Gefährdung des Friedens in Europa und das durch die russische
Staatsführung begangene Unrecht in unseren Ratssitzungen hinweisen.
Der Rat der Stadt Garbsen sendet so allen Autokratien der Welt, dass wir eine solche
Missachtung von Völkerrecht und allgemeiner Menschenrechte in der Ukraine und auch
anderswo nicht hinnehmen werden.“

( Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 25.02.2022 )