Steffen Krach: „Kommunen bei der Unterbringung unbürokratisch unterstützen“
Die Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine schlägt auch im Regionshaushalt zu Buche: Regionspräsident Steffen Krach hat den Regionsausschuss am heutigen Dienstag, 15. März 2022, darüber informiert, dass der derzeit kalkulierte Mehraufwand bei knapp 27 Millionen Euro liegt. Dem gegenüber stehen erwartete Erstattungen in Höhe von rund 15,5 Millionen Euro. Die Ausgaben soll im Zuge des Haushaltsbeschlusses Ende März durch die Regionsversammlung abgesegnet werden.
„Wir übernehmen vielschichtige Aufgaben im Zusammenhang mit den aus der Ukraine geflüchteten Menschen“, sagt Krach. „Wir haben Aufwendungen im Sozial- und Jugendbereich, im Katastrophenschutz und rechnen auch mit großen Bedarfen bei der sozialpsychiatrischen Beratung.“ Mit rund 10 Millionen Euro sind derzeit Mehraufwendungen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einkalkuliert – Kosten, die vom Land erstattet werden. Weitere 5 Millionen Euro werden zur Erstversorgung und Betreuung von Geflüchteten eingeplant. Eine halbe Million Euro betragen die geschätzten Kosten für Dolmetscher.
Darüber hinaus will die Region Hannover den Kommunen bei der Erweiterung der Kapazitäten zur Aufnahme von Geflüchteten helfen. „Unser Ziel ist, die Kommunen bei der Unterbringung unbürokratisch logistisch wie auch finanziell zu unterstützen“, sagt Krach. Dafür sind aktuell 9 Millionen Euro einkalkuliert. „Um eine solche außergewöhnliche Belastung der Städte und Gemeinden gemeinsam zu bewältigen, wird die Region auch Haushaltsmittel bereitstellen. Hier rechnen wir allerdings nicht mit einer Erstattung; das wird die Region Hannover aus eigener Kraft schultern müssen“, erläutert Finanzdezernentin Cordula Drautz. Zur Schaffung von Interimslösungen im Kitabereich, um Kinder aus der Ukraine aufnehmen zu können, will die Region Hannover 2 Millionen Euro einplanen.
( Pressemitteilung Nr.: 127/2022 Hannover, 15.03.2022 )
